Rede im Landtag von Baden-Württemberg zum Juristenausbildungsgesetz
Heute habe ich im Plenum zum Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes ⚖️ gesprochen. Im Kern geht es darum, dass auch Rechtsreferendare uneingeschränkt zu unserer Verfassung stehen müssen und bei Zweifeln an der Verfassungstreue abgelehnt bzw. entlassen werden können.
Die Notwendigkeit, diesen Umstand explizit zu regeln, zeigt exemplarisch, dass wir uns in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft gegen Extremisten und Demokratiefeinde zur Wehr setzen müssen und dies auch tun! Gerade in der Justiz dürfen keine Zweifel aufkommen, dass alle, die dort tätig sind, fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen 💪
Gleichzeitig war dies meine letzte Rede als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Deshalb habe ich die Redezeit auch dafür genutzt, zurückzublicken und mich bei vielen Menschen zu bedanken, insbesondere natürlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg 🙏💛
Ich habe im Laufe der Jahre im "Hohen Haus" einiges erlebt, noch mehr gelernt und bin vor allem dankbar für die ganz überwiegend positiven Begegnungen mit Menschen, denen – bei allem Streit in der Sache – unser Land und unsere Heimat am Herzen liegen 💯
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Bild: Marcel Ditrich